Save My Identity

5.1 Save My Identity strebt die Verteidigung der auf die Identität und Identifizierung der venezolanischen Bürger, auf ihre Freizügigkeit sowie auf ihre Rechte als gefährdete Migranten und den Machtmissbrauch der öffentlichen Gewalt infolge der Massenflucht aus dem Land, die seit dem Jahr 2012 bedeutend zugenommen hat, bezogenen Menschenrechte an.

5.2 Dieses erste in Punkt 5.1 festgelegte Ziel hat viele Aspekte und Save My Identity konzentriert seine Anstrengungen auf die Verteidigung der verletzten Menschenrechte in unterschiedlichen Bereichen gleichzeitig, um so unterschiedliche Themen abzudecken wie: a.

Eine Unterschriftenaktion, um eine ins Französische, Englische, Italienische, Deutsche übersetzte, an die venezolanischen Behörden und die internationale Gemeinschaft gerichtete Petition einzureichen.

Sobald eine repräsentative Anzahl an Unterschriften gesammelt ist, wird die Petition unter anderen dem Europäischen Parlament, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration und der Organisation Amerikanischer Staaten vorgelegt werden.

Die Petition von Save My Identity verfolgt folgende Ziele: i.

dass die zuständigen venezolanischen Behörden die Ausstellung von Pässen und Passverlängerungen regularisieren; von allen Schwierigkeiten Notiz nehmen, mit denen sich die venezolanischen Migranten konfrontiert sehen, weil sie keinen gültigen Pass haben, da sie von ihrem Aufenthaltsland aus weder für sich noch für ihre Kinder einen venezolanischen nationalen Personalausweis beantragen können.

Die Petition schlägt zudem die Schaffung und Prüfung von venezolanischen Konsularabteilungen in den Aufenthaltsländern vor, die sich um die Ausstellung von venezolanischen Pässen und Personalausweisen kümmern.

ii.

dass die internationale Gemeinschaft die verfallenen venezolanischen Pässe für sämtliche Anträge akzeptiert, die venezolanische Migranten zur Regelung ihres Status stellen, einschliesslich der Erneuerung oder Ausstellung von Arbeits-, und Aufenthaltsgenehmigungen unter anderem, und die Ausstellung eines Reisedokumentes für ansässige Ausländer ohne gültigen nationalen Pass ermöglicht.

b.

Eine Aktion zur Verbreitung einer anonymen Umfrage über das Problem des venezolanischen Nationalpasses, um bisher eine noch von keiner venezolanischen Behörde oder internationalen Einrichtung veröffentlichten Statistik zu erheben.

c.

Eine Erhebung der Unregelmässigkeiten, die bei Anträgen aufgetreten sind, die bei der venezolanischen Behörde «Servicio Administrativo de Identificacion, Migracion y Extranjeria (SAIME)», über das Portal tramites.saime.gob.ve gestellt wurden, um so die mangelnde Transparenz zu dokumentieren und Beweiselemente über mögliche Korruptionsfälle zu sammeln, die bei der Ausstellung von Ausweisen und Pässen an Venezolaner auftreten könnten.

d.

Erhebung einer Sammelklage oder class action, die sämtliche Fälle von Unregelmässigkeiten bei Anträgen auf venezolanische nationale Identitätsdokumente, beim Zivilregister und bei sonstigen mit dem Ausweiswesen in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten öffentlich anzeigt.

e.

Einreichung von Verfassungsbeschwerden und verwaltungsgerichtlichen Klagen bei den legitimen zuständigen venezolanischen Rechtspflegeorganen und den Rechtspflegeorganen der Wohnsitzländer der venezolanischen Migranten.

f.

Einreichung von Rechtsmitteln beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in solchen Fällen, die Venezolaner betreffen, die den Rechtsweg in ihrem Aufenthaltsland erschöpft haben und in denen das Aufenthaltsland die Zuständigkeit des EGMR anerkannt hat.

g.

Einreichung von Rechtsanfragen bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte.

h.

Untersuchung der Möglichkeit, Rechtsmittel beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen.

i.

Vorschlag, rechtliche und technische Beratung bei der Entwicklung und/oder Ausführung eines unabhängigen, sicheren, vollständigen, verifizierten, authentischen, nicht verwehrbaren, auf zertifizierten Blockchain-Servern basierenden Identifizierungssystems.

5.3.

Nach Erreichung dieses in Artikel 5.1 vorgesehenen Zieles entscheidet der Vorstand, welchem folgenden Thema die Anstrengungen von Save My Identity zu widmen sind, da ein Teil der Mission dieser Bewegung darin besteht, zum Übergangsprozess in die Demokratie in Venezuela beizutragen, sowie anderen Aufgaben, die erkannt werden oder dem Verein bei diesem Prozess anvertraut werden.

Zürich

• location_on Hofstrasse 40, 8032 Zürich, Schweiz